Samstag, 27. August 2011

Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir

Sagt wer? Nein, nicht Sarrazin, Nein, kein Rechter äußert sich so klar. Diese Aussage kommt von Bilkay Öney, der Integrationsministerin in Baden-Württemberg.

Bilkay Öney, Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Die SPD-Politikerin, Jahrgang 1970, war vor ihrem Ministeramt Abgeordnete im Berliner Landesparlament. Sie wurde in der Türkei geboren, lebt aber seit ihrer Kindheit in Berlin.

„Die Aussagen Öneys sind eine Fortsetzung Sarrazins“

„Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen“, hatte Integrationsministerin Bilkay Öney behauptet. Selbst Anhänger von Grün-Rot fordern eine Klarstellung.

Eigentlich hat die Integration in Baden-Württemberg immer gut funktioniert. Die Migranten haben im bundesweiten Vergleich mit die besten Schulabschlüsse, unter ihnen gibt es weit weniger Arbeitslose als in Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Zynische Zungen behaupten nun, dass es erst Probleme gibt, seitdem das Land ein eigenes Integrationsministerium hat. [1]
[1] Ich würde sagen, noch hat Baden-Württemberg bessere Intergrationserfolge als NRW oder Berlin, denn diese Integrationserfolge sind der CDU von Baden-Württemberg zu verdanken. Aber die SPD wird es sicherlich auch gelingen die Integrationserfolge in Baden-Württemberg mit ihrer Politik zunichte zu machen, trotz Bilkay Öney. Ich wette drum.
Im Mai wurde Bilkay Öney (SPD) Integrationsministerin im Landeskabinett. Seither wird über die 41-jährige ehemalige Fernsehmoderatorin viel gesprochen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass nun selbst Koalitionspartner die Aussagen der Ministerin als untragbar bezeichnen und eine Klarstellung fordern. Dies jedoch stößt bislang auf taube Ohren der Berlinerin.

Öney: Viele Migranten litten an Selbstüberschätzung

„Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen“, behauptete sie im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“, ohne dies zu belegen. Viele Migranten litten an Selbstüberschätzung, urteilte sie zudem.

Dazu passt jene frühere Aussage bei einem Treffen mit dem türkischen Botschafter: „Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Die Visumpflicht für Türken möchte sie daher erhalten. Als Vertreterin einer grün-roten Regierung sind diese Aussagen, nun ja, ungewöhnlich. Die Empörung mehrt sich.

„Diese Aussagen sind sehr pauschalisierend, das hat mich gewundert“, sagt Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP. „Es kommt wenig Inhaltliches von Frau Öney. Auch wenn man gerade erst angefangen hat, könnte man ja von seinen Visionen erzählen.“

Einige ihrer Vorstöße widersprächen sich zudem. „Einerseits sperrt sie sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Andererseits will sie die doppelte Staatsbürgerschaft einführen.“ Tören erkennt da kein Konzept.

Öneys Start hatte bereits viel Kritik hervorgerufen

Bereits der Start Öneys in Stuttgart hatte viel Kritik hervorgerufen. 45,5 Stellen hatte die Ministerin neu geschaffen. Im laufenden Jahr bedeutet das allein Personalausgaben von 1,8 Millionen Euro. Experten aus anderen Ministerien wurden nicht eingebunden.

Integration solle ab sofort besser koordiniert werden, begründete Öney und: „Wir haben den Stellenwert der Integration verdeutlicht.“ Doch dass ihr diese sehr am Herzen liegt, lässt sich bislang nicht erkennen. „Ich bin nicht die Beschützerin der armen kleinen Migranten“, erklärte sie jüngst im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Eine Klarstellung sei nun erforderlich, fordert Tören. „Sonst sind die Aussagen Frau Öneys nur eine Fortsetzung der Pauschalisierung Thilo Sarrazins. Wenn sie sagt ,Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen‘, schwingt da zwischen den Zeilen mit: Die Türken sind dumm, die interessieren sich nicht für Kultur, fürs Lesen, die Eltern erziehen ihre Kinder nicht richtig, sondern hängen nur vor dem Fernseher.“ [2]
[2] Stimmt das etwa nicht oder soll hier politisch korrekt wieder die Wahrheit verschwiegen werden?
Auf Studie von Christian Pfeiffer bezogen

Aus dem Stuttgarter Ministerium heißt es, Öney habe sich auf die Studie „Die Pisa-Verlierer, Opfer ihres Medienkonsums“ von 2007 bezogen. Autor ist Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen.

Darin heißt es: „Aufgrund der großen Zahl der Befragten konnten wir überprüfen, welche Zeitdifferenz sich ergibt, wenn wir die verschiedenen Merkmale miteinander verbinden und so Extremgruppen bilden. Danach bringt es ein zehnjähriger Junge aus einer bildungsfernen Familie mit Migrationshintergrund, der in einer norddeutschen Stadt aufwächst, pro Schultag auf vier Stunden und fünf Minuten Medienkonsum, am Wochenende sogar auf fünf Stunden 40 Minuten.

Ein deutsches Mädchen aus Süddeutschland, von dem mindestens ein Elternteil Abitur hat, erreicht dagegen an Schultagen nur einen Medienkonsum von 43 Minuten, am Wochenende von 54 Minuten.“ Öney hatte diese Aussagen auf die ganze Nation gemünzt. Für die Ministerin sei Fernsehen auch als integrationspolitisches Medium wichtig [3], ebenso die Frage, welchen Beitrag ein qualitativ hochwertiges Programm bei der Integration von Kindern und Jugendlichen leisten könne, heißt es nun aus dem Ministerium.
[3] Man sollte vielleicht noch erwähnen, daß Türken in der Regel kein deutsches Fernsehprogrann anschauen, sondern türkisches, in dem permanent gegen die Deutschen gehetzt wird. Der Deutschenhass vieler Türken ist also kein Zufall.
Verteidigung der Parteigenossin durch Vize-Chef Schmid

Vizeregierungschef und Finanzminister Nils Schmid blieb nichts anderes übrig, als die Parteigenossin zu verteidigen. Er sehe bei Öney eine große inhaltliche Kompetenz, sagte er. Doch der grün-roten Regierung, die betonte, Integration solle einen extragroßen Stellenwert bekommen, können Öneys Aussagen kaum passen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa will kein Kopftuchverbot muslimischer Lehrerinnen. „Nö“, antwortete Öney indes auf die Frage, ob sie das Verbot abschaffen wolle.

Memet Kilic, Vorstand des Bundeszuwanderungsrates und integrationspolitischer Sprecher der Grünen, ist schockiert: „Die Aussagen von Frau Öney betreffen uns Grüne viel mehr als die SPD, denn wir stellen in Baden-Württemberg die Regierung.“ Ob es vom Grünen-Regierungschef die Forderung für eine Klarstellung gegeben habe? „Ich habe dergleichen nicht zur Kenntnis genommen“, sagt Kilic.

„Jeder kann einen Fehler machen, aber man muss ihn benennen“

„Ich fordere Frau Öney auf, ihre wissenschaftlichen Behauptungen zu belegen. Jeder kann einen Fehler machen, aber man muss ihn als Fehler benennen.“ Kilic betreibt seit 17 Jahren Integrationspolitik. [4] „Dieses Muster kenne ich. Wenn jemand inhaltlich dünn ist, neigt er zu populistischen Aussagen, um zu zeigen, ich bin etwas Besonderes.“
[4] Ich würde so etwas lieber Anti-Integrationspolitik nennen. Wer soll hier eigentlich wen integrieren?
Ihre Ausdrucksweise und Wortwahl dienten nicht gerade als Vorbild, beschwerte sich auch die Türkische Gemeinde in Deutschland. Frau Öney müsse sich fragen, wofür sie Ministerin geworden sei. Kilic findet das verständlich, schließlich solle Öney als Anwältin der Migranten auftreten: „Wenn sie deren Gunst aber verspielt, kann sie nur als Anwältin für sich selbst werben.“

Die Anmerkungen [1] bis [4] sind vom Admin.

Quelle: Ministerin in Baden-Württemberg: „Die Aussagen Öneys sind eine Fortsetzung Sarrazins“

Meine Meinung: Die Schleimerei der Grünen geht mir tierisch auf den Zeiger. Wieso fällt mir jetzt gerade die Arschkriecher-Ballade von Hannes Wader ein?

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