Donnerstag, 17. November 2011

Tausende Roma vom Balkan beantragen Asyl in Deutschland

Roma in Serbien: Säcke voller Plastikflaschen: Ganze Familien ernähren sich vom Sammeln.
Tausende Migranten vom Balkan kommen derzeit nach Deutschland und weitere EU-Länder, um dort Asylanträge zu stellen, in der Regel Roma und Angehörige anderer Minderheiten. Dies geht aus einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, welcher der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach verzeichnen die Behörden derzeit eine „massive Steigerung“ der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien.

Während im Juli 2011 knapp 190 Anträge einliefen, waren es im Oktober bereits gut 1200, Tendenz steigend. Allein in der ersten Novemberwoche seien fast 430 Anträge hinzugekommen, heißt es aus Behördenkreisen. Die Serben bilden damit erstmals wieder die größte Gruppe der Bewerber, noch vor Afghanen oder Irakern, so wie schon im vergangenen Herbst. Die Asylbehörden beklagen einen massiven Missbrauch der Visafreiheit, die Ende 2009 für diese Länder eingeführt wurde. Denn die Migranten haben kaum Chancen auf Asyl, nur jeder 200. Bewerber wird als Flüchtling anerkannt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte auf Anfrage, die Anträge seien „durch die Bank ohne Aussicht auf Erfolg, und die Durchführung der Verfahren kostet sehr viel Geld“. Der Asylantrag wird offenbar als Möglichkeit gesehen, einzuwandern, oder wenigstens zu überwintern. Viele Roma sind in diesen Ländern obdachlos oder leben in maroden Unterkünften. Viele lebten in Armut, sagt Nina Szogs, Europa-Expertin bei Amnesty International. Sie litten „keine politische Verfolgung, aber sie werden umfassend und massiv diskriminiert, etwa bei der Suche nach Arbeit oder Wohnungen“, sagt Szogs.

Doch Diskriminierung ist kein gesetzlicher Asylgrund. Mittlerweile drohen mehrere EU-Länder damit, die Visapflicht wieder einzuführen. „Ich appelliere dringend an die Regierungen der betroffenen Länder, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese Entwicklung zu stoppen. Andernfalls steht letztlich auch die Visumfreiheit insgesamt auf dem Spiel“, sagte Innenminister Friedrich der Zeitung. Auf dem Treffen der EU-Innenminister Ende Oktober hatten auch Belgien und Luxemburg die Zuwanderer thematisiert, auch dort sind die Zahlen stark gestiegen. Serbiens Regierung reagiert auf die Vorwürfe dem Bericht zufolge mit der Aufforderung an die EU-Länder, die Menschen eben zurückzuschicken. Das aber geschieht oft nicht: Vergangenes Jahr kehrten von den rund 6.800 serbischen Asylbewerbern in Deutschland nur knapp 2.300, freiwillig oder zwangsweise, zurück.

Quelle: Tausende Migranten vom Balkan beantragen Asyl in Deutschland

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