Mittwoch, 14. Dezember 2011

In Holland dauern Asylverfahren nur acht Tage

Die Schweizer Justizministerin Sommaruga will die Asylverfahren straffen. Als Vorbild dient ihr dabei Holland. Dort gilt seit Juli 2010 ein beschleunigtes Verfahren.

Auf der Suche nach Ideen: Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht im Nationalrat an der Wintersession.

413 Tage, also mehr als ein Jahr, dauert ein Asylverfahren in der Schweiz im Durchschnitt. Und dies, obwohl in den meisten Fällen nach der ersten Anhörung keine weiteren Abklärungen zum Sachverhalt gemacht werden müssen. In Holland dagegen kennt man [dank Geert Wilders] seit Juli 2010 ein beschleunigtes Asylverfahren: Gerade mal acht Tage dauert es, wobei Vorbereitungszeit und Beschwerdefrist dazugerechnet werden müssen. Aber auch so sind rund 70 Prozent aller Gesuche innerhalb zweier Monate erledigt.

Kein Wunder also, ist Justizministerin Simonetta Sommaruga auf der Suche nach Ideen für die geplante Asylreform vor einem Monat in die Niederlande gereist. Sie traf sich mit dem holländischen Minister für Einwanderung und Asyl, Gerd Leers. Und sagte am Tag danach in der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens: „Wir können sehr viel von Holland lernen.“ Die Beschleunigung des Verfahrens diene allen – so auch „den Asylsuchenden, die nicht Jahre auf einen Entscheid warten müssen“.

Nur ein Empfangszentrum

Wie funktioniert das Modell der Niderlande, die ähnlich wie die Schweiz ungefähr 15.000 Asylgesuche pro Jahr zu bewältigen hat?
  • 1. Alle Asylsuchenden werden in Holland zentral von einer Stelle betreut. Diese führt sämtliche Asylzentren des Landes mit total 25.000 Plätzen.
  • 2. Es gibt ein einziges Empfangszentrum im Land. Es steht in Ter Apel nahe der deutschen Grenze und hat Platz für rund 1500 Menschen. Hier werden die meisten Asylbewerber registriert, und hier bleiben sie bis zum Ende ihres erstinstanzlichen Verfahrens. Wer auf dem Luftweg nach Holland kommt, wartet im Zentrum beim Flughafen Schiphol auf den Entscheid.
  • 3. Während des ganzen Verfahrens steht den Asylsuchenden ein kostenloser Rechtsanwalt zur Seite. Direkt vor Ort tätig sind auch alle anderen Akteure im Asylwesen, also Hilfswerke, Ärzte, Übersetzer und Rückkehrhelfer.
  • 4. Die wichtigsten Dokumente der Asylsuchenden wie Identitäts- und Reisepapiere werden schon vor Beginn des eigentlichen Verfahrens geprüft. In der sogenannten Vorbereitungsphase, die sechs Tage bis maximal drei Wochen dauert, finden zudem erste Gesundheitschecks statt.
In einem ersten Schritt will die Schweizer Justizministerin Sommaruga die Idee einer Vorbereitungsphase von Holland übernehmen. „Es ist extrem hilfreich, wenn man zu Beginn des Verfahrens alle Dokumente beisammenhat“, sagt Departementssprecherin Agnès Schenker. „Dann geht keine wertvolle Zeit verloren.“ Grössere Verfahrenszentren zu errichten sowie alle Akteure an einem Ort zu vereinen, seien ebenfalls Thema, bedingten jedoch eine „tief greifende Reorganisation“. Entsprechende Vorschläge sollen bis Ende 2012 in die Vernehmlassung geschickt werden.

Schon jetzt ist klar, dass es in der Schweiz im Gegensatz zu Holland nie nur ein einziges Empfangs- und Verfahrenszentrum geben wird: „Es wäre sehr schwierig, so viele Leute an einem einzigen Ort unterzubringen“, sagt Schenker.

Quelle: In Holland dauern Asylverfahren nur acht Tage (216 Kommentare)

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