Pleite-Griechen: Athen spart wieder nicht wie EU und IWF versprochen

Steuerbehörden funktionieren nicht, Reformen werden verschlampt, die Wirtschaft bricht ein. Die Regierung warnt Bürger vor betrügerischen Leihhäusern.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (im Hintergrund) schaut bedrückt: Er bekommt das Staatsdefizit nicht in den Griff. Die von den Sparauflagen verschärfte Rezession in Griechenland hat das Haushaltsdefizit des Landes erneut anschwellen lassen. Die Wirtschaftsflaute fraß auch die zusätzlichen Einnahmen durch Krisensteuern auf, wie aus Daten des Finanzministeriums hervorging. Damit wird Griechenland voraussichtlich seine Sparziele für 2011 nicht erreichen und muss möglicherweise zusätzliche Einschnitte durchsetzen, um die Ziele 2012 erreichen zu können.

Das Defizit der Zentralregierung erhöhte sich den Angaben zufolge von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gut fünf Prozent auf 20,52 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sanken um gut drei Prozent, während die Ausgaben gleichzeitig um drei Prozent zulegten. Die lahme Wirtschaft schlägt sich vor allem in den Sozialsystemen nieder.

Die Regierung hatte im September eine Reihe von Krisensteuern eingeführt, nachdem die Gläubiger gedroht hatten, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Das Finanzministerium zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Krisenschritte im Dezember Früchte tragen werden. Das hoch verschuldete Land hat bislang ständig die mit EU, IWF und EZB unter dem Rettungsprogramm vereinbarten Sparziele verfehlt. Daran trägt die unerwartet scharfe Rezession zwar eine Mitschuld – die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr das vierte Jahr in Folge schrumpfen, und zwar um mehr als fünf Prozent.

Die Regierung hat aber auch dazu beigetragen, indem sie Reformen zu langsam umsetzte und nicht entschieden genug gegen Steuerhinterziehung vorging. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche im Volumen von acht Milliarden Euro. >>> weiterlesen

Meine Meinung: Hauptsache Deutschland zahlt, genauso wie wir für all die Millionen bildungsfernen Asylanten zahlen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Deutschland hat's ja. Das ganze Gerede von den Strafen, die man den Staaten auferlegen will, die die Forderungen der EU nicht erfüllen, ist leeres Geschwätz und Griechenland wird der EU weiter auf der Nase herumtanzen. Selbst prominente Europarechtler bezweifeln, dass Sanktionen im Ernstfall Bestand hätten. Die Briten waren gut beraten, sich von dieser EU zu distanzieren.

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